AmigoBlog

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes Vertrages zwischen Amigoblog.de (im folgenden: "Dienstleister") und dem Kunden.
2. Der Dienstleister erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Dienstleister und dem Kunden kommt durch die Registrierung des Kunden entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsschluß erforderlichen Daten und der hierauf erfolgenden Übersendung einer E-Mail des Dienstleisters mit einem Bestätigungslink, welchen der Kunde anklicken muß, zustande.
2. Personen, die nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind von der Inanspruchnahme der Dienstleistung ausgenommen.

§ 3 Vertragsleistungen

1. Vertragsgegenstand ist die Zurverfügungstellung eines nach Wahl des Kunden werbefinanzierten, kostenlosen oder eines kostenpflichtigen Blog mit jeweils eigener kostenloser oder kostenpflichtiger Subdomain. Auf die etwaige Kostenpflichtigkeit des Blog bzw. der Subdomain wird der Kunde im Rahmen der Registrierung hingewiesen.
2. Durch den Vertrag wird der Dienstleister verpflichtet, dem Kunden den Zugang zu dem von dem Kunden gemäß Ziffer 1 gewählten Blog und die Nutzung der von dem Kunden gemäß Ziffer 1 gewählten Subdomain zu gewähren.
3. Bei Wahl des kostenpflichtigen Blog und/oder bei Wahl einer kostenpflichtigen Subdomain hat der Kunde das hierfür vertraglich geschuldete Entgelt gem. § 6 ("Preise und Zahlungsbedingungen") für die Zurverfügungstellung des Zugangs zu diesem Blog bzw. für die Nutzung der kostenpflichtigen Subdomain zu entrichten.
4. Der Weiterverkauf oder Handel mit dem Blog bzw. der Subdomain ist nicht erlaubt.

§ 4 Zulassung von Werbung

1. Der Kunde erlaubt ausdrücklich die Einblendung von Werbebannern, Werbetexten, Popups und Popdowns, sofern er sich bei der Wahl der Vertragsleistung (§ 3 Ziffer 1) für die werbefinanzierte, kostenlose Variante entschieden hat.
2. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die jeweilige Werbeform ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, in regelmäßigen Abständen einen Werbenewsletter des Dienstleisters per E-Mail zu erhalten. Der Kunde kann diesen Werbenewsletter jederzeit abbestellen.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Im Rahmen der Anmeldung (§ 2 Ziffer 1) hat der Kunde alle vertragsrelevanten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind dem Dienstleister unverzüglich mitzuteilen.
2. Der Kunde ist allein verantwortlich für den gesamten Inhalt seines Blog sowie seiner Subdomain.
3. Der Kunde gewährleistet insbesondere
   1. die Richtigkeit und Angemessenheit der in seinem Blog und in der von ihm gewählten Subdomain dargestellten Inhalte; der Kunde trägt insbesondere dafür Sorge, dass die publizierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht von diffamierendem, verleumderischem, inhaltlich falschem, beleidigendem, anstößigem, bedrohendem, belästigendem, gotteslästerlichem, sexuell ausgerichtetem, obszönem, rassistischem oder jugendgefährdendem Inhalt sind;
   2. dass sein Blog und die von ihm gewählte Subdomain keine Viren, Trojanischen Pferde oder andere ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme Dritter zu schädigen, Daten heimlich abzufangen oder zu löschen;
   3. dass die Inhalte seines Blog und seiner Subdomain nicht gegen Urheber- oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen;
4. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Form des E-Mail-Spamming zu unterlassen, d.h. weder an den Dienstleister noch an dritte Personen unaufgefordert E-Mails mit kommerzieller Werbung zu versenden, es sei denn, der jeweilige Empfänger hat vor Empfang der ersten E-Mail ausdrücklich (?Opt-In-Verfahren?) sein Einverständnis mit dem Empfang dieser E-Mail erklärt.
5. Der Kunde sichert zu, Suchmaschinen- Marketing bzw. -Optimierung ausschließlich mit den ihm rechtmäßig zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu betreiben, sich insbesondere keiner unlauteren oder rechtswidrigen Maßnahmen zu bedienen. Der Kunde sichert insbesondere zu, keine fremden Markennamen zu verwenden oder gegen fremde Urheberrechte zu verstoßen oder irreführende Werbung durch Doorway- Pages oder Cloaking- Seiten zu betreiben.
6. Dem Kunden werden von dem Dienstleister keinerlei Markenrechte eingeräumt. Der Kunde sichert zu, weder von dem Dienstleister noch von Dritten geschützte Marken, Firmennamen, Logos o.ä. zu verwenden.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Das Entgelt für die Nutzung des kostenpflichtigen Blog beträgt zwölf (12) Euro pro Jahr, für die Nutzung der kostenpflichtigen Subdomain vierundzwanzig (24) Euro pro Jahr.
2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt für die Nutzung des kostenpflichtigen Blog und/oder die Nutzung der kostenpflichtigen Subdomain 12 Monate.
3. Das vertraglich geschuldete Entgelt für die Nutzung des kostenpflichtigen Blog und/oder der kostenpflichtigen Subdomain wird dem Kunden jeweils für zwölf Monate im Voraus in Rechnung gestellt.
4. Preise auf der Rechnung sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, stets Endpreise inkl. der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

§ 7 Zahlungsverzug / Aufrechnung

1. Bei Zahlungsverzug ist der Gesamtbetrag für die Restlaufzeit des Vertrages sofort in voller Höhe fällig, sofern der Kunde den geschuldeten Betrag trotz einer weiteren Zahlungsaufforderung des Dienstleisters nicht leistet.

§ 8 Haftungsausschluss

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Dienstleister lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Dienstleister, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Dienstleister, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Kündigung

1. Während der Mindestvertragslaufzeit (§ 6 Ziffer 2) ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. Die ordentliche Kündigung für den Zeitpunkt des Ablaufs der Mindestvertragslaufzeit oder eines späteren Zeitpunkts bleibt unberührt. Kündigungen zu einem Zeitpunkt während der Mindestvertragslaufzeit werden als Kündigungen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit behandelt.
2. Im übrigen (Verträge über die Nutzung des werbefinanzierten, kostenlosen Blog und ggf. kostenloser Subdomain) kann der Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutzklausel

1. Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutzinformationen des Dienstleisters.

§ 11 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt.

Stand der AGB: 07.04.2008